Sondervermögen "Infrastruktur"

Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur verfolgt das Ziel, bestehende Defizite im Bereich der Infrastruktur, die in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, abzubauen.

Die Unterstützung des Bundes ergänzt damit die notwendigen Anstrengungen der Länder und Kommunen für die dauerhafte Sicherstellung ihrer Investitionstätigkeit in die öffentliche Infrastruktur.

Wer ist Empfänger der Pauschalbudgets?

• Kreisfreie Städte
• Landkreise
• Einheitsgemeinden

• Verbandsgemeinden

   

Was wird gefördert?

• Sachinvestitionen der Träger von Infrastruktureinrichtungen, sofern sie der Erfüllung von kommunalen Aufgaben dienen:
  • Baumaßnahmen
  • Erwerb beweglicher Sachen, soweit keine Erfassung als sächliche Verwaltungsaufgaben
  • Erwerb unbeweglicher Sachen
  • Erwerb dauerhafter Rechte und zeitlich begrenzter Rechte im Bereich Digitalisierung
  • Entwicklung und Beauftragung digitaler Verfahren
• Begleit- oder Folgemaßnahmen in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang und bis unter 50 Prozent
  der förderfähigen Ausgaben der nach dem LuKIFG geförderten Sachinvestition, beispielsweise:
  • mit Baumaßnahmen verbundene Baunebenkosten oder vorbereitende Planungsleistungen
  • nötige Gutachten oder Untersuchungen zur Durchführung der Investitionsmaßnahme

Darauf sollten Sie achten:

• Mindestinvestitionsvolumen 50.000 Euro
• Investitionsmaßnahmen müssen auf längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderung abzielen
• Frühester Beginn der Investitionsmaßnahme 01.01.2025, vollständige Anzeige der Maßnahme bis maximal 31.12.2036, Abschluss aller Maßnahmen bis 31.12.2042
• Die Anmeldung der benötigten Haushaltsmittel gemäß § 10 Abs. 2 Infra-SVG („Mittelanmeldung“) ist erstmals für das Haushaltsjahr 2027 erforderlich und ist bis 30. Juni 2026 einzureichen. Eine Anmeldung des Mittelbedarfs für das Jahr 2026 ist gesetzlich nicht vorgesehen und nicht erforderlich.
  Die jährliche Berichtspflicht nach § 10 Abs. 1 Infra-SVG über die angezeigten Investitionsmaßnahmen hat in Abstimmung mit dem Land erstmals zum Stichtag 1. Januar 2027 (Einreichungsfrist 31. Januar 2027) zu erfolgen.