Vergabeprüfung für nicht öffentliche Auftraggeber

Bei der Gewährung von Fördermitteln müssen auch Sie als nicht öffentlicher Auftraggeber Vergabevorschriften beachten. Die Vergabe muss nach wirtschaftlichen und wettbewerblichen Gesichtspunkten an leistungsfähige Anbieter erfolgen. Mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) als Bestandteil des Zuwendungsbescheides wird festgelegt, dass für Aufträge ab einem Auftragsvolumen von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)  grundsätzlich mindestens drei Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern sind. Bei Aufträgen über 100.000 Euro je Los (ohne Umsatzsteuer) und gleichzeitiger überwiegender Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Zuwendungen der öffentlichen Hand – d.h. Mittel des Landes, des Bundes oder der EU - sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) bzw. die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A, Abschnitt 1) anzuwenden.
Als bewilligende Stelle müssen wir die Einhaltung dieser Vorschriften prüfen. Da die Vergabevorschriften insgesamt sehr komplex sind und der Prüfung ihrer Einhaltung eine hohe Bedeutung, insbesondere beim Einsatz von EU-Mitteln, beigemessen wird, möchten wir Sie frühzeitig und kontinuierlich mit den sich daraus für Sie resultierenden Erfordernissen vertraut machen. Insbesondere verweisen wir auf die zentrale Rolle der Dokumentation, da sowohl unsere Prüfung als auch die anderer Prüfungseinrichtungen ausschließlich anhand der von Ihnen erstellten und vorgehaltenen Unterlagen erfolgt.
In der nachfolgenden Aufstellung „Häufig gestellten Fragen zur Vergabeprüfung (FAQ) für nicht öffentliche Auftraggeber“ haben wir ergänzende Informationen und Hinweise  zum Verfahren sowie Antworten auf oft an uns herangetragene Fragen zusammengestellt. Wir möchten Ihnen damit Tipps und Hilfestellung für eine ordnungsgemäße Vergabe und Dokumentation geben, um Fehler und daraus ggf. resultierende Zuschusskürzungen zu vermeiden.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir als bewilligende Stelle keine Rechtberatung vornehmen können.
Gern stehen Ihnen auch Ihre Ansprechpartner im Rahmen der Bewilligung, der Mittelauszahlung bzw. Verwendungsnachweisprüfung für weitere Fragen zur Verfügung.

 

 

 

 

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