GRW Infrastrukturförderung

Anbindung von Gewerbebetrieben

(Ziffer 3.2.2 Koordinierungsrahmen)

Wer wird gefördert?

  • Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände

Was wird gefördert?

  • Errichtung oder Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßenverkehrsnetz
  • Errichtung oder Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Schienenverkehrsnetz
  • Errichtung oder Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und –verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz
  • Errichtung oder Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und –verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz

Wie wird gefördert?

  • Der Regelfördersatz für gewerbliche Infrastrukturvorhaben beträgt grundsätzlich 60 % der förderfähigen Kosten
  • In Ausnahmefällen kann unter folgenden Voraussetzungen bis zu 90 % gefördert werden:
    - die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen 
      einer interkommunalen Kooperation durchgeführt oder
    - die geförderte Infrastrukturmaßnahme fügt sich in eine regionale
      Entwicklungsstrategie ein

Was ist weiterhin zu beachten?

Die Straßeninfrastruktur ist unentgeltlich für die öffentliche Nutzung bereitzustellen.

Die Förderung kann beihilfefrei und ohne Berechnung einer Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Infrastruktur steht allen interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung. Die Förderung von Anbindungen nach Maß, also von Anbindungen, die nur von einem Unternehmen genutzt werden können („gewidmete Infrastruktur“), ist ausgeschlossen.
  • Die Errichtung oder der Ausbau der Infrastruktur dient dem Ausbau der allgemeinen Verkehrs-, Wasserversorgungs- oder Abwasserinfrastruktur.
  • Durch die Maßnahme wird eine verbesserte Anbindung von Gewerbebetrieben erreicht.
  • Die in Ziffer 211 und 212 der Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (2016/C 262/01) genannten Bedingungen werden beachtet.
  • Sie finden die Richtlinie und den Koordinierungsrahmen auf dieser Seite rechts im Downloadbereich.

Ansprechpartner

Franziska Kosin
Telefon: 0391 589 1740
E-Mail: franziska.kosin@ib-lsa.de

Downloads

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Koordinierungsrahmen vom 17.9.2018 (Teil II)
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