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Sachsen-Anhalt STARK III
plus EFRE
Energetische Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen

Eine Antragstellung im Programm Sachsen-Anhalt STARK III plus EFRE  ist nicht mehr möglich.

Wer wird gefördert?

  • KiTa: Gemeinden, Verbandsgemeinden und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer der Liegenschaft der Kindertageseinrichtung
  • Schulen: kommunale Schulträger und freie Träger von anerkannten Ersatzschulen, Land als Träger von Landesschulen
  • Sportstätten: Träger von Sportstätten mit Nutzungszwecken für die breite Öffentlichkeit (Gemeinden, Landkreise, kreisfreien Städte) sowie Amateursportvereine, die Mitglied im Landessportbund Sachsen-Anhalt sind, sofern sie Eigentümer oder Erbbauberechtigter der Sportstätte sind
  • Kulturelle Einrichtungen: öffentliche und private Träger kultureller Einrichtungen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand oder gemeinnütziger Organisationen befinden, die dem Allgemeinwohl dienende Zwecke verfolgen sowie kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landes
  • Hochschulgebäude: staatliche Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Universitätskliniken in Magdeburg und Halle

Was wird gefördert?

  • Förderung von Investitionen, die im Ergebnis besonders hohe Effekte in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emission erzielen, einen hohen Sanierungsbedarf beseitigen sowie Energieeinsparung erreichen und den Klimaschutz erhöhen

Ihre Vorteile

  • KiTa/Schulen: Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben
  • Sportstätten: Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben
  • Kulturelle Einrichtungen: Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben
  • Hochschulgebäude/Hochschulinfrastrukturen/kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landes: Zuweisung in Höhe von max. 80 % aus EFRE-Mitteln und mind. 20 % aus Landesmitteln
  • Landesschulen/Landesschulinfrastrukturen: Zuweisung in Höhe von max. 70 % aus EFRE-Mitteln und mind. 30 % aus Landesmitteln

Was Sie beachten sollten

  • Voraussetzung: bestandener Demografie-Check 
  • Mehr Informationen zu Sachsen-Anhalt STARK III: www.starkiii.sachsen-anhalt.de
  • Die Budgetverteilung zu den jeweiligen Stichtagen sehen Sie hier.
     
  • Vergabeprüfung: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Bau-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen an das Vergaberecht gebunden (GWB, VgV, UVgO, VOB, LVG LSA). Durch die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz soll es einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen sicherstellen. Als bewilligende Stelle muss die Investitionsbank die Einhaltung des Vergaberechts bei der Verwendung von Fördermitteln prüfen. > mehr Informationen zur Vergabeprüfung

Die Ansprechpartner für die Koordination STARK III, für die energetische Fachberatung sowie für Fragen zum Demografie-Check finden Sie auf www.starkiii.sachsen-anhalt.de/service/ansprechpartner/.

Zur Antragstellung

STARK III plus EFRE Mantelantrag AN-0-092
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STARK III plus EFRE Anlage Energetische Sanierung AN-9-123
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STARK III plus EFRE Anlage Darstellung Auswahlkriterien Energie- und CO2-Einsparung AN-9-125
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STARK III plus EFRE Anlage Allgemeine Sanierung AN-9-124
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STARK III plus EFRE Anlage CLLD AN-9-122
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STARK III plus EFRE Anlagencheckliste
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Erklärung Grundstücke AN-9_121
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Erklärung Umweltverträglichkeitsprüfung AN-7-001
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Erklärung Umweltverträglichkeitsprüfung Liste Ansprechpartner
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Erklärung zur Vergabe von Aufträgen AN-4-001
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Erklärung Einordnung öffentlicher Auftraggeber AN-4-004
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Unterschriftskarte LP-0-003
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Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten / Unternehmen AN-2-001
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Finanzierungsbestätigung Zuschüsse EX-0-005
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Nettoeinnahmen
Anzeige und Erklärungen
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Kennwertberechnung (Muster)
Link auf ein Dokument im Internetauftritt der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien www.fee-ev.de
jetzt herunterladen
Kennwertberechnung (leer)
Link auf ein Dokument im Internetauftritt der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien www.fee-ev.de
jetzt herunterladen
STARK III Erklärung fachbehördliche Genehmigung AN-9-137
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STARK III EFRE Erklärung Unterschreitung ENEV
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Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde (Zuschussprogramme) EX-0-006
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Erhebungsbogen Unternehmen für Zuschüsse
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Erhebungsbogen Stiftungen für Zuschuesse
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STARK III plus EFRE Erklärung zur Nutzung von Sportstätten
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STARK III plus EFRE Anlage Prüfung Beihilferelevanz speicherbar
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Bitte achten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit beim Versenden von Dateien per E-Mail darauf, dass Sie diese verschlüsselt übermitteln. Hierzu können Sie die in Microsoft Office integrierte Verschlüsselung nutzen, die z. B. in Microsoft Excel unter „Datei – Arbeitsmappe schützen – Mit Kennwort verschlüsseln“ zur Verfügung steht. Alternativ können Sie eine Verschlüsselung auch in Form eines komprimierten Archivs vornehmen. Bitte achten Sie auf die Auswahl eines starken Verfahrens zur Verschlüsselung wie z. B. AES-256. Gebräuchliche Archivformate (z. B. ZIP) werden unterstützt. Zudem empfehlen wir die Auswahl eines zufälligen Passwortes mit einer Länge von mindestens 12 Zeichen und einer Kombination aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen (z. B. !$%&). Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Sie uns Passwort und Dateien getrennt voneinander übermitteln.

Fragen und Antworten zur Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE – Richtlinie)

Wichtige Informationen

Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur energetischen Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen mit Mitteln des EFRE und des Landes Sachsen-Anhalt

Wie erfolgt die Förderung für die unterschiedlichen Gebäudetypen und Infrastrukturen?
1) Kindertageseinrichtungen und Schulen können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben für die energetische Sanierung und Modernisierung aus EFRE-Mitteln erhalten. Diese v. g. Einrichtungen können zusätzlich einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben für die allgemeine Sanierung und Modernisierung erhalten. Der Landesmittelzuschuss ist auf eine Höhe von 10 % der für die Ermittlung des Zuschusses aus EFRE-Mitteln festgestellten förderfähigen Ausgaben und maximal auf den Betrag von 600.000 EUR begrenzt.
2) Sportstätten mit Nutzungszwecken für die breite Öffentlichkeit (auch im Rahmen von CLLD) können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 90 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben erhalten.
3) Kulturelle Einrichtungen können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 80 % der fest-gestellten förderfähigen Ausgaben erhalten. Das Investitionsvolumen darf 5 Millionen (im Falle von UNESCO-Weltkulturerbe 10 Millionen Euro) nicht überschreiten.
4) Die energetische Sanierung und Modernisierung von Hochschulgebäuden und Hochschulinfrastrukturen sowie kulturellen Einrichtungen in Trägerschaft des Landes kann i. H. v. maximal 80 % aus EFRE-Mitteln und mindestens 20 % aus Landesmitteln finanziert werden.
Die energetische Sanierung und Modernisierung von Landesschulen und Landesschulinfrastrukturen kann i. H. v. maximal 70 % aus EFRE-Mitteln und mindestens 30 % aus Landesmitteln finanziert werden.

Welche Antragsteller können zur Finanzierung des Eigenanteils der festgestellten förderfähigen Ausgaben zusätzlich ein Darlehen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beantragen?
Antragsteller von Investitionen zur energetischen und allgemeinen Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen können ein Darlehen beantragen.

Kapitel 1 – Allgemeingültige Regelungen

Grundlage ist die Liste der förderfähigen Maßnahmen der energetischen Sanierung, die auf der Internetseite der IB https://www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark-iii/sachsen-anhalt-stark-iii-efre.html veröffentlicht und abrufbar ist.

Bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides ist ein Nachweis über die Nutzung des Objektes vorzulegen, der den Zeitraum der Zweckbindung von 15 Jahren abdeckt.

Der Zweckbindungszeitraum beginnt am Tag der Vorlage des Verwendungsnachweises/Schlussberichtes und endet mit dem 31.12. des darauf folgenden 15. Jahres.

Die Basis für die Punktevergabe bildet die von einem Fachplaner (z. B. Energieberater) erstellte Kennwertberechnung.

Ja. Wird nur eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt, kann das Vorhaben nicht am Auswahlverfahren teilnehmen. Die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind in Kapitel 1 und die jeweils für die einzelnen Gebäudetypen besonderen Fördervoraussetzungen sind in Kapitel 2 der STARK III plus EFRE-Richtlinie geregelt.

Ja. Die möglichen Stichtage sind der 21.11.2016, der 15.5.2017 und der 28.04.2018.

Kapitel 2 – Besondere Regelungen / Teil A gilt für Kindertageseinrichtungen und Schulen

Nein. Gem. Nummer 2.3 können Kommunen und Träger auch eine Zuwendung erhalten, wenn ihnen ein Nutzungsrecht zusteht, dessen Dauer mindestens der Zweckbindungsfrist entspricht. Die Zustimmung des Vermieters und Verpächters zu den geplanten Maßnahmen ist jedoch zwingend vorzulegen.

Der vollständige Demografiecheck ist drei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016,15.05.2017, 28.04.2018- beim zuständigen Ministerium vorzulegen.

Für den Antragsstichtag 2018 haben bereits positiv erteilte Demografiechecks weiterhin Bestand. Ein entsprechendes aktuelles Bestätigungsschreiben wird dennoch erteilt.

Die Zuwendung für die allgemeine Sanierung und Modernisierung gemäß Kapitel 2 Teil A Nummer 5 erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben. Der Landesmittelzuschuss für die allgemeine Sanierung ist auf eine Höhe von 10 % der für die Ermittlung des Zuschusses aus EFRE-Mitteln festgestellten förderfähigen Ausgaben für die energetische Sanierung und Modernisierung (Nr. 4.1) und maximal auf den Betrag von 600.000 EUR (brutto) begrenzt.

Rechenbeispiel:

Gesamtinvestitionskosten 7.500.000 Euro
Kosten Energetische Sanierung 6.000.000 Euro
davon 70 % EU-Mittel 4.200.000 Euro
davon 30 % Eigenanteil 1.800.000 Euro
Kosten allgemeine Sanierung 1.500.000 Euro
davon 70 % Landesmittel 1.050.000 Euro
davon 30 % Eigenanteil 450.000 Euro

Daraus folgt:

Begrenzung auf maximal 10 % der festgestellten förderfähigen Kosten nach Nr. 4.1: 10 % von 6.000.000 Euro = 600.000 Euro Landesmittelzuschuss.

100 % 857.142,86 Euro (förderfähige Ausgaben)
davon 70 % 600.000,00 Euro (maximaler Landesmittelzuschuss)
davon 30 % 257.142,86 (Eigenanteil

Bei Kosten für die allgemeine Sanierung i. H. v. 1,5 Mio. Euro beträgt der maximale Landesmittelzuschuss 600.000 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Für den darauf entfallenden Eigenanteil von 257.142,86 Euro kann ein Darlehen in Anspruch genommen werden. Für die Differenz zwischen 857.142,86 Euro und den 1,5 Mio. Euro sind, entgegen dem Antrag, Eigenmittel i. H. v. 642.857,14 Euro aufzubringen (Eigenmittel insgesamt 900.000 Euro). Dies ist notwendig, um die Geschlossenheit der Gesamtfinanzierung von 7.500.000 Euro nachzuweisen. Bei fehlender Finanzkraft besteht auch die Möglichkeit die geplanten Maßnahmen und Kosten für die allgemeine Sanierung zu reduzieren.

Abschnitt II - Besondere Regelungen

In der Regel nein.

Die Zuwendungsvoraussetzung „ausschließliche Nutzung durch Amateursportvereine" ist in der Regel bei Frei- und Hallenbädern nicht erfüllt, weil Bäder neben den Vereinen auch immer durch andere Personen, die nicht Mitglied in einem Sportverein sind, genutzt werden. Von diesen Personen wird Eintritt verlangt. Damit liegt die kommerzielle Nutzung vor und eine Förderung dieser Sportstätte wäre nicht zulässig.

Das Bad darf gemäß Nummer 2.3 als Sportstätte nur Amateursportvereinen und deren Mitgliedern offenstehen, Kooperationen mit Schulen und Kitas, die die Sportstätte kostenlos nutzen dürfen, sind dabei unbedenklich.

Der vollständige Demografiecheck ist zwei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016, 15.05.2017, 28.04.2018 - beim Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. vorzulegen.

Der vollständige Demografiecheck ist drei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016, 15.05.2017, 28.04.2018 - beim zuständigen Ministerium vorzulegen.

Fragen und Antworten zum Zuwendungsbescheid STARK III plus EFRE

Welche Abweichungen vom Ausgabenplan und welche Abweichungen vom Finanzierungsplan des Zuwendungsbescheides sind der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Realisierung des Fördervorhabens gemäß Nebenbestimmungen zum Bescheid mitzuteilen?

1) Die einzelnen Ansätze des Ausgabenplanes dürfen um bis zu 20% überschritten werden, sofern die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann (AN-Best-GK Nr. 1.1/ANBest-P Nr. 1.2). Der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Gesamtkostenrahmen darf nicht überschritten werden.

Einzelne Ausgabenansätze sind im Sinne des Haushaltrechts die im Ausgabenplan angegebenen einzelnen Positionen (siehe Ziffer 4.1 im Zuwendungsbescheid).

Erst wenn Mehr- und Minderausgaben für einzelne Ausgabenansätze bei Einhaltung des genehmigten Gesamtkostenrahmens und Bauumfangs sowie der anerkannten baulichen Standards mehr als 20 % betragen, müssen Sie der Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Abweichungen anzeigen. Wurde der Landesbetrieb BLSA im Rahmen der Bauausführung beteiligt, ist auch dieser über die Abweichungen zu informieren.

2) Auch sind Änderungen zum bewilligten Finanzierungsplan z. B. dann anzuzeigen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet wird, dass 
- sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben um mehr als 500 EUR ergibt oder 
- eine Änderung der Finanzierung um mehr als 500 EUR eintritt.

3) Ergänzend zu den vorgenannten Mitteilungspflichten sind wesentliche/ erhebliche Abweichungen gegenüber den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und ggf. dem Landesbetrieb BLSA mitzuteilen. Dies sind: 
- Planungsänderungen, die wesentliche Änderungen am genehmigten Raum- und Bauprogramm vorsehen.
- Erhebliche Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen an der Baukonstruktion und anderen baulichen Anlagen sowie deren Standards. 
- Zusätzliche unvorhersehbare und unabweisliche Leistungen, die nach Bewilligung im laufenden Bauprojekt notwendig werden und nicht Bestandteil der ursprünglich geprüften Bauunterlage waren.

Bei Unsicherheit, ob es sich um eine wesentliche/ erhebliche Abweichung gegenüber den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen handelt, ist es aus Sicht der Bewilligungsstelle zweckmäßig, dass sich der Zuwendungsempfänger mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und/oder bei Beteiligung des Landesbetrieb BLSA mit dessen Fachbereich 27 (auch telefonisch) in Verbindung setzt und die Notwendigkeit einer Änderungsanzeige abstimmt

ÜBERSICHT

Wer wird gefördert?

  • KiTa: Gemeinden, Verbandsgemeinden und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer der Liegenschaft der Kindertageseinrichtung
  • Schulen: kommunale Schulträger und freie Träger von anerkannten Ersatzschulen, Land als Träger von Landesschulen
  • Sportstätten: Träger von Sportstätten mit Nutzungszwecken für die breite Öffentlichkeit (Gemeinden, Landkreise, kreisfreien Städte) sowie Amateursportvereine, die Mitglied im Landessportbund Sachsen-Anhalt sind, sofern sie Eigentümer oder Erbbauberechtigter der Sportstätte sind
  • Kulturelle Einrichtungen: öffentliche und private Träger kultureller Einrichtungen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand oder gemeinnütziger Organisationen befinden, die dem Allgemeinwohl dienende Zwecke verfolgen sowie kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landes
  • Hochschulgebäude: staatliche Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Universitätskliniken in Magdeburg und Halle

Was wird gefördert?

  • Förderung von Investitionen, die im Ergebnis besonders hohe Effekte in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emission erzielen, einen hohen Sanierungsbedarf beseitigen sowie Energieeinsparung erreichen und den Klimaschutz erhöhen

Ihre Vorteile

  • KiTa/Schulen: Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben
  • Sportstätten: Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben
  • Kulturelle Einrichtungen: Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben
  • Hochschulgebäude/Hochschulinfrastrukturen/kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landes: Zuweisung in Höhe von max. 80 % aus EFRE-Mitteln und mind. 20 % aus Landesmitteln
  • Landesschulen/Landesschulinfrastrukturen: Zuweisung in Höhe von max. 70 % aus EFRE-Mitteln und mind. 30 % aus Landesmitteln

Was Sie beachten sollten

  • Voraussetzung: bestandener Demografie-Check 
  • Mehr Informationen zu Sachsen-Anhalt STARK III: www.starkiii.sachsen-anhalt.de
  • Die Budgetverteilung zu den jeweiligen Stichtagen sehen Sie hier.
     
  • Vergabeprüfung: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Bau-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen an das Vergaberecht gebunden (GWB, VgV, UVgO, VOB, LVG LSA). Durch die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz soll es einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen sicherstellen. Als bewilligende Stelle muss die Investitionsbank die Einhaltung des Vergaberechts bei der Verwendung von Fördermitteln prüfen. > mehr Informationen zur Vergabeprüfung

Die Ansprechpartner für die Koordination STARK III, für die energetische Fachberatung sowie für Fragen zum Demografie-Check finden Sie auf www.starkiii.sachsen-anhalt.de/service/ansprechpartner/.

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Zur Antragstellung

STARK III plus EFRE Mantelantrag AN-0-092
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STARK III plus EFRE Anlage Energetische Sanierung AN-9-123
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STARK III plus EFRE Anlage Darstellung Auswahlkriterien Energie- und CO2-Einsparung AN-9-125
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STARK III plus EFRE Anlage Allgemeine Sanierung AN-9-124
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STARK III plus EFRE Anlage CLLD AN-9-122
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STARK III plus EFRE Anlagencheckliste
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Erklärung Grundstücke AN-9_121
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Erklärung Umweltverträglichkeitsprüfung AN-7-001
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Erklärung Umweltverträglichkeitsprüfung Liste Ansprechpartner
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Erklärung zur Vergabe von Aufträgen AN-4-001
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Erklärung Einordnung öffentlicher Auftraggeber AN-4-004
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Unterschriftskarte LP-0-003
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Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten / Unternehmen AN-2-001
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Finanzierungsbestätigung Zuschüsse EX-0-005
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Nettoeinnahmen
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Kennwertberechnung (Muster)
Link auf ein Dokument im Internetauftritt der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien www.fee-ev.de
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Kennwertberechnung (leer)
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FAQ

Fragen und Antworten zur Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE – Richtlinie)

Wichtige Informationen

Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur energetischen Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen mit Mitteln des EFRE und des Landes Sachsen-Anhalt

Wie erfolgt die Förderung für die unterschiedlichen Gebäudetypen und Infrastrukturen?
1) Kindertageseinrichtungen und Schulen können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben für die energetische Sanierung und Modernisierung aus EFRE-Mitteln erhalten. Diese v. g. Einrichtungen können zusätzlich einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben für die allgemeine Sanierung und Modernisierung erhalten. Der Landesmittelzuschuss ist auf eine Höhe von 10 % der für die Ermittlung des Zuschusses aus EFRE-Mitteln festgestellten förderfähigen Ausgaben und maximal auf den Betrag von 600.000 EUR begrenzt.
2) Sportstätten mit Nutzungszwecken für die breite Öffentlichkeit (auch im Rahmen von CLLD) können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 90 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben erhalten.
3) Kulturelle Einrichtungen können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss i. H. v. 80 % der fest-gestellten förderfähigen Ausgaben erhalten. Das Investitionsvolumen darf 5 Millionen (im Falle von UNESCO-Weltkulturerbe 10 Millionen Euro) nicht überschreiten.
4) Die energetische Sanierung und Modernisierung von Hochschulgebäuden und Hochschulinfrastrukturen sowie kulturellen Einrichtungen in Trägerschaft des Landes kann i. H. v. maximal 80 % aus EFRE-Mitteln und mindestens 20 % aus Landesmitteln finanziert werden.
Die energetische Sanierung und Modernisierung von Landesschulen und Landesschulinfrastrukturen kann i. H. v. maximal 70 % aus EFRE-Mitteln und mindestens 30 % aus Landesmitteln finanziert werden.

Welche Antragsteller können zur Finanzierung des Eigenanteils der festgestellten förderfähigen Ausgaben zusätzlich ein Darlehen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beantragen?
Antragsteller von Investitionen zur energetischen und allgemeinen Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen können ein Darlehen beantragen.

Kapitel 1 – Allgemeingültige Regelungen

Grundlage ist die Liste der förderfähigen Maßnahmen der energetischen Sanierung, die auf der Internetseite der IB https://www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark-iii/sachsen-anhalt-stark-iii-efre.html veröffentlicht und abrufbar ist.

Bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides ist ein Nachweis über die Nutzung des Objektes vorzulegen, der den Zeitraum der Zweckbindung von 15 Jahren abdeckt.

Der Zweckbindungszeitraum beginnt am Tag der Vorlage des Verwendungsnachweises/Schlussberichtes und endet mit dem 31.12. des darauf folgenden 15. Jahres.

Die Basis für die Punktevergabe bildet die von einem Fachplaner (z. B. Energieberater) erstellte Kennwertberechnung.

Ja. Wird nur eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt, kann das Vorhaben nicht am Auswahlverfahren teilnehmen. Die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind in Kapitel 1 und die jeweils für die einzelnen Gebäudetypen besonderen Fördervoraussetzungen sind in Kapitel 2 der STARK III plus EFRE-Richtlinie geregelt.

Ja. Die möglichen Stichtage sind der 21.11.2016, der 15.5.2017 und der 28.04.2018.

Kapitel 2 – Besondere Regelungen / Teil A gilt für Kindertageseinrichtungen und Schulen

Nein. Gem. Nummer 2.3 können Kommunen und Träger auch eine Zuwendung erhalten, wenn ihnen ein Nutzungsrecht zusteht, dessen Dauer mindestens der Zweckbindungsfrist entspricht. Die Zustimmung des Vermieters und Verpächters zu den geplanten Maßnahmen ist jedoch zwingend vorzulegen.

Der vollständige Demografiecheck ist drei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016,15.05.2017, 28.04.2018- beim zuständigen Ministerium vorzulegen.

Für den Antragsstichtag 2018 haben bereits positiv erteilte Demografiechecks weiterhin Bestand. Ein entsprechendes aktuelles Bestätigungsschreiben wird dennoch erteilt.

Die Zuwendung für die allgemeine Sanierung und Modernisierung gemäß Kapitel 2 Teil A Nummer 5 erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der festgestellten förderfähigen Ausgaben. Der Landesmittelzuschuss für die allgemeine Sanierung ist auf eine Höhe von 10 % der für die Ermittlung des Zuschusses aus EFRE-Mitteln festgestellten förderfähigen Ausgaben für die energetische Sanierung und Modernisierung (Nr. 4.1) und maximal auf den Betrag von 600.000 EUR (brutto) begrenzt.

Rechenbeispiel:

Gesamtinvestitionskosten 7.500.000 Euro
Kosten Energetische Sanierung 6.000.000 Euro
davon 70 % EU-Mittel 4.200.000 Euro
davon 30 % Eigenanteil 1.800.000 Euro
Kosten allgemeine Sanierung 1.500.000 Euro
davon 70 % Landesmittel 1.050.000 Euro
davon 30 % Eigenanteil 450.000 Euro

Daraus folgt:

Begrenzung auf maximal 10 % der festgestellten förderfähigen Kosten nach Nr. 4.1: 10 % von 6.000.000 Euro = 600.000 Euro Landesmittelzuschuss.

100 % 857.142,86 Euro (förderfähige Ausgaben)
davon 70 % 600.000,00 Euro (maximaler Landesmittelzuschuss)
davon 30 % 257.142,86 (Eigenanteil

Bei Kosten für die allgemeine Sanierung i. H. v. 1,5 Mio. Euro beträgt der maximale Landesmittelzuschuss 600.000 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Für den darauf entfallenden Eigenanteil von 257.142,86 Euro kann ein Darlehen in Anspruch genommen werden. Für die Differenz zwischen 857.142,86 Euro und den 1,5 Mio. Euro sind, entgegen dem Antrag, Eigenmittel i. H. v. 642.857,14 Euro aufzubringen (Eigenmittel insgesamt 900.000 Euro). Dies ist notwendig, um die Geschlossenheit der Gesamtfinanzierung von 7.500.000 Euro nachzuweisen. Bei fehlender Finanzkraft besteht auch die Möglichkeit die geplanten Maßnahmen und Kosten für die allgemeine Sanierung zu reduzieren.

Abschnitt II - Besondere Regelungen

In der Regel nein.

Die Zuwendungsvoraussetzung „ausschließliche Nutzung durch Amateursportvereine" ist in der Regel bei Frei- und Hallenbädern nicht erfüllt, weil Bäder neben den Vereinen auch immer durch andere Personen, die nicht Mitglied in einem Sportverein sind, genutzt werden. Von diesen Personen wird Eintritt verlangt. Damit liegt die kommerzielle Nutzung vor und eine Förderung dieser Sportstätte wäre nicht zulässig.

Das Bad darf gemäß Nummer 2.3 als Sportstätte nur Amateursportvereinen und deren Mitgliedern offenstehen, Kooperationen mit Schulen und Kitas, die die Sportstätte kostenlos nutzen dürfen, sind dabei unbedenklich.

Der vollständige Demografiecheck ist zwei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016, 15.05.2017, 28.04.2018 - beim Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. vorzulegen.

Der vollständige Demografiecheck ist drei Monate vor den jeweiligen Stichtagen zur Einreichung der Anträge - 21.11.2016, 15.05.2017, 28.04.2018 - beim zuständigen Ministerium vorzulegen.

Fragen und Antworten zum Zuwendungsbescheid STARK III plus EFRE

Welche Abweichungen vom Ausgabenplan und welche Abweichungen vom Finanzierungsplan des Zuwendungsbescheides sind der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Realisierung des Fördervorhabens gemäß Nebenbestimmungen zum Bescheid mitzuteilen?

1) Die einzelnen Ansätze des Ausgabenplanes dürfen um bis zu 20% überschritten werden, sofern die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann (AN-Best-GK Nr. 1.1/ANBest-P Nr. 1.2). Der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Gesamtkostenrahmen darf nicht überschritten werden.

Einzelne Ausgabenansätze sind im Sinne des Haushaltrechts die im Ausgabenplan angegebenen einzelnen Positionen (siehe Ziffer 4.1 im Zuwendungsbescheid).

Erst wenn Mehr- und Minderausgaben für einzelne Ausgabenansätze bei Einhaltung des genehmigten Gesamtkostenrahmens und Bauumfangs sowie der anerkannten baulichen Standards mehr als 20 % betragen, müssen Sie der Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Abweichungen anzeigen. Wurde der Landesbetrieb BLSA im Rahmen der Bauausführung beteiligt, ist auch dieser über die Abweichungen zu informieren.

2) Auch sind Änderungen zum bewilligten Finanzierungsplan z. B. dann anzuzeigen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet wird, dass 
- sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben um mehr als 500 EUR ergibt oder 
- eine Änderung der Finanzierung um mehr als 500 EUR eintritt.

3) Ergänzend zu den vorgenannten Mitteilungspflichten sind wesentliche/ erhebliche Abweichungen gegenüber den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und ggf. dem Landesbetrieb BLSA mitzuteilen. Dies sind: 
- Planungsänderungen, die wesentliche Änderungen am genehmigten Raum- und Bauprogramm vorsehen.
- Erhebliche Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen an der Baukonstruktion und anderen baulichen Anlagen sowie deren Standards. 
- Zusätzliche unvorhersehbare und unabweisliche Leistungen, die nach Bewilligung im laufenden Bauprojekt notwendig werden und nicht Bestandteil der ursprünglich geprüften Bauunterlage waren.

Bei Unsicherheit, ob es sich um eine wesentliche/ erhebliche Abweichung gegenüber den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen handelt, ist es aus Sicht der Bewilligungsstelle zweckmäßig, dass sich der Zuwendungsempfänger mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und/oder bei Beteiligung des Landesbetrieb BLSA mit dessen Fachbereich 27 (auch telefonisch) in Verbindung setzt und die Notwendigkeit einer Änderungsanzeige abstimmt

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