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Budgetverhandlungen für neue Pflegeausbildung beginnen

Mit den Budgetverhandlungen geht die Umstellung der Ausbildung in der Pflege in eine entscheidende Phase. Im kommenden Jahr beginnen die ersten jungen Frauen und Männer ihre Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegfachmann. Die neue, generalistische Ausbildung löst die bisherigen Ausbildungen in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege ab. Die Kosten der Pflegeausbildung werden durch Ausgleichsfonds auf Landesebene finanziert. Pflegeeinrichtungen, Land, Krankenhäuser und Pflegeversicherungen zahlen in diesen Ausbildungsfonds ein. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Pflegeausbildung erhalten Geld. Das sieht das entsprechende Bundesgesetz vor. Sozialministerin Petra Grimm-Benne: „Die Verhandlungen mit Ausbildungsträgern und Pflegeschulen beginnen jetzt. Bis Ende April sollen sie abgeschlossen sein.“

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat in Sachsen-Anhalt die Federführung und steuert den Prozess der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes. Die Vorbereitungen für die Umstellung laufen seit Monaten. Im Dezember hatte Staatssekretärin Bröcker Beate zu einem ersten Verbändegespräch eingeladen; Anfang März folgte ein zweites.

Die Verwaltung des Ausbildungsfonds wurde vom Kabinett der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) übertragen. Als zuständige Behörde im Land wurde das Landesverwaltungsamt bestimmt, das auch die organisatorische Begleitung der anstehenden Budgetverhandlungen übernommen hat. Von dort wurden bereits die Einladungen zu den Verhandlungen verschickt. Die Terminplanung sieht vor, mit den Verhandlungen für die praktische Ausbildung heute am 13. März zu beginnen. Die Budgetverhandlungen für die Pflegeschulen sollen daran anschließend im April erfolgen.

Die gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsfonds auf Landesebene sollen bundesweit sicherstellen, dass es eine wohnortnahe qualitätsgesicherte Ausbildung gibt, genügend Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ausgebildet werden, und dass Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen vermieden werden. Ziel ist zudem, die Ausbildung in kleineren und mittleren Einrichtungen zu stärken und wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen zu gewährleisten, so dass auf lange Sicht die Zahl der Auszubildenden steigt, eine angemessene (tarifgebundene) Ausbildungsvergütung gezahlt wird und dieser Beruf die gesellschaftliche Anerkennung erfährt, die er verdient.

13.03.2019

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